Wenn der Brief vom Jugendamt kommt – ich helfe Ihnen, ruhig und handlungsfähig zu bleiben.

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Leistungen von

Ingo Schniertshauer
Bachelor Professional im Sozialwesen | Sozialtherapeut (ITPS)
Freie und unabhängige Ombudschaft – bundesweit
🌐 https://elternbleiben.nrw

– nachfolgend „Auftragnehmer" –

gegenüber allen Ratsuchenden und Auftraggebern – nachfolgend „Auftraggeber" –, gleich ob online oder in Präsenz (§§ 611 ff. BGB).

§ 2 Leistungen

(1) Der Auftragnehmer bietet Begleitung, Beratung und Ombudschaft in folgenden Themenbereichen an:

• Jugendamt / Einrichtung
• Trennung / Umgang / Familiengericht
• Akute Belastung / Krise
• Sonstiges

(2) Die Leistungen umfassen sozialpädagogische Begleitung, sozialtherapeutische Unterstützung (ITPS), freie und trägerunabhängige Ombudschaft, Orientierung bei Jugendamt- und Familiengerichtsverfahren sowie Beistand im gesetzlich zulässigen Rahmen (§ 12 Abs. 4 FamFG).

(3) Die Leistungen werden bundesweit erbracht – online oder in Präsenz.

(4) Die Erklärung sozialer Verfahren und rechtlicher Grundlagen dient ausschließlich der allgemeinen Orientierung. Die Leistung stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG, keine rechtliche Interessenvertretung und keine Heiltherapie dar.

§ 3 Gemeinwohlorientierung

(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen gemeinwohlorientiert. Er verfolgt dabei nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Vereinbarte Vergütungen dienen ausschließlich der Deckung des tatsächlichen Aufwands und der fachgerechten Leistungserbringung.

(3) Mit dieser Regelung ist keine Aussage über eine förmliche steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 51 ff. AO verbunden.

§ 4 Vertragsschluss

Ein Auftrag kommt durch schriftliche oder mündliche Auftragserteilung (E-Mail, Telefon) und ausdrückliche Bestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Das Kontaktformular dient der Kontaktaufnahme; ein Vertragsschluss kommt dadurch allein nicht zustande. Die erste Orientierung (bis 30 Minuten) ist kostenfrei; weiterführende Leistungen werden vorab in Textform vereinbart.

§ 5 Vergütung und soziale Tarife

(2) Als Orientierung gelten folgende Stundensätze:

Leistungsbereich	Orientierungs-Stundensatz
Jugendamt / Einrichtung	45 – 65 €/Std.
Trennung / Umgang / Familiengericht	55 – 75 €/Std.
Akute Belastung / Krise	45 – 65 €/Std.
Ombudschaft / Verfahrensbegleitung	60 – 80 €/Std.
Online-Formate (alle Bereiche)	− 10 % gegenüber Vor-Ort

(3) Soziale Tarife: Menschen in belasteten sozialen oder wirtschaftlichen Situationen sollen nicht durch finanzielle Hürden vom Zugang zu Unterstützung abgehalten werden. Der Auftragnehmer bietet daher auf Anfrage einen sozialen Tarif an. Dieser wird vor Leistungsbeginn ausdrücklich in Textform vereinbart. Ein Rechtsanspruch auf einen sozialen Tarif besteht nicht. Ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt der Regelstundensatz.

(4) Fahrtkosten bei Vor-Ort-Einsätzen werden mit 0,30 €/km erstattet. Vor- und Nachbereitungszeit wird pauschal mit 25 % der Einsatzzeit berechnet, sofern nicht abweichend vereinbart.

(5) Ohne schriftliche Vereinbarung gilt keine Vergütungspflicht für noch nicht begonnene Leistungen. Für bereits erbrachte Leistungen, die auf Wunsch oder mit Wissen des Auftraggebers erfolgten, gilt § 612 BGB.

§ 6 Terminstornierung

Termine können bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei abgesagt werden. Bei kurzfristigerer Absage ohne wichtigen Grund werden 50 % des vereinbarten Stundensatzes in Rechnung gestellt.

§ 7 Widerrufsrecht (Fernabsatz)

§ 8 Schweigepflicht und Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer unterliegt der Schweigepflicht gemäß § 203 StGB. Alle im Rahmen der Leistung erlangten Informationen werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung, zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung.

Es wird darauf hingewiesen, dass sozialpädagogische Begleiter außerhalb institutioneller Trägerschaft kein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO besitzen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Mitwirkungspflicht

Der Auftraggeber stellt erforderliche Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

§ 10 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Der Auftragnehmer schuldet sorgfältige Leistungserbringung, keinen bestimmten Verfahrensausgang oder behördliche Entscheidung.

§ 11 Kündigung

Beide Seiten können den Auftrag jederzeit schriftlich kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend der vereinbarten Aufwandsentschädigung zu vergüten.

§ 12 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung unter https://elternbleiben.nrw.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Mündliche Individualabreden bleiben nach § 305b BGB wirksam.

(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das Gesetzesrecht (§ 306 BGB); sie wird durch die gesetzlich zulässige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

(4) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen. OS-Plattform der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Impressum / Kontakt: siehe https://elternbleiben.nrw  |  Umsatzsteuer: Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG – keine Umsatzsteuer ausgewiesen  |  Stand: Juni 2026

Stand: Juni 2026 · Version 1.2

Verantwortlicher

Ingo Schniertshauer, c/o Ellinghoven, Bourscheidtstr. 29, 52249 Eschweiler
wissen@elternbleiben.info · +49 151 62452162

Ein Datenschutzbeauftragter ist nach Art. 37 DSGVO nicht benannt (keine systematische Verarbeitung besonderer Datenkategorien in großem Umfang, keine öffentliche Stelle).

Grundsätze (Art. 5 DSGVO)

Es werden nur Daten verarbeitet, die für die Anfragenbearbeitung, Begleitung oder gesetzliche Pflichten erforderlich sind. Keine externen Tracking-Dienste, kein Google Analytics, kein Facebook Pixel. Bootstrap Icons und Font Awesome werden lokal vom eigenen Server ausgeliefert – es erfolgt kein Aufruf externer Server, keine Datenübermittlung an Dritte.

Verarbeitete Daten und Zwecke

Daten	Zweck	Rechtsgrundlage
Name, E-Mail, Nachricht (Kontaktformular)	Bearbeitung der Anfrage	Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
Sensible Angaben (Verfahren, familiäre Situation)	Inhaltliche Begleitung	Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (Einwilligung)
Einwilligungs-Protokoll (E-Mail, Zeitstempel, maskierte IP)	Nachweisführung Art. 7 DSGVO	Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
Server-Zugriffslogs (IP maskiert, Datum, Browser)	Betrieb und Sicherheit	Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
Kontaktformular-Einwilligung (consent.php)	Speicherung der Einwilligung; kein automatischer E-Mail-Versand – Text wird lokal erzeugt und durch den Nutzer selbst versendet	Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO

Hosting und Speicherung

Die Website wird in Deutschland gehostet (1blu AG, Ullsteinstraße 130, 12109 Berlin). Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) liegt vor. Alle Daten verbleiben auf dem Hosting-Account; keine Übermittlung in Drittländer.

Einwilligungs-Protokollierung

Bei Zustimmung im Kontaktformular werden Datum, Uhrzeit, Zweck, E-Mail-Adresse, maskierte IP und Browserkennung in einer lokalen, nicht öffentlichen Logdatei gespeichert (_logs/consents.jsonl). Zugang nur per Admin-Zugang. Widerruf und Änderungen werden als eigener Eintrag protokolliert (append-only).

Löschfristen

• NextCloud-Uploads: Unmittelbar nach Sichtung, spätestens 14 Tage nach Upload.
• Kontaktanfragen: nach Abschluss der Begleitung, spätestens nach 3 Jahren.
• Einwilligungs-Log: nach Widerruf anonymisiert.
• Steuerrelevante Unterlagen: gemäß § 147 AO bis zu 10 Jahre.

Ihre Rechte (Art. 15–21 DSGVO)

Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20), Widerruf (Art. 7 Abs. 3), Widerspruch (Art. 21).

Aufsichtsbehörde: LDI NRW, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf · ldi.nrw.de

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