Unterhaltsvorschuss im Wechselmodell: Wann gilt ein Elternteil als alleinerziehend? (BVerwG 2023)

Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden?

Mit den Urteilen BVerwG 5 C 9.22 und 5 C 10.22 vom 12. Dezember 2023 hat der 5. Senat entschieden: Unterhaltsvorschuss setzt bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil voraus, dass der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend – also zu mehr als 60 Prozent – bei dem beantragenden Elternteil liegt.

Umgekehrt formuliert: Erreicht oder überschreitet der Betreuungsanteil des anderen Elternteils 40 Prozent, entfällt der Anspruch, weil dann eine wesentliche Entlastung vorliegt.

Welche Grenze galt vorher – und was hat sich geändert?

In der Praxis vieler Unterhaltsvorschusskassen und in Teilen der Rechtsprechung galt schon ein Mitbetreuungsanteil von einem Drittel als anspruchsschädlich. Diese Ein-Drittel-Schwelle hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich verworfen: Sie sei mit Wortlaut, Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar – ein zu zwei Dritteln von einem Elternteil betreutes Kind lebe schon nach dem Wortsinn „bei“ diesem Elternteil.

Die Entscheidung verbessert damit die Lage von Eltern, deren Kind zwischen einem Drittel und 40 Prozent der Zeit beim anderen Elternteil ist. Genau in dieser Spanne lag der Ausgangsfall: Der Vater betreute während der Schulzeiten 36 Prozent.

Wie wird der Betreuungsanteil berechnet?

Ausschließlich nach Zeitanteilen – ohne Wertung und Gewichtung einzelner Betreuungsleistungen. Maßgeblich ist, welche Zeitanteile das Kind tatsächlich in der Obhut des einen oder des anderen Elternteils verbringt. Das Gericht begründet das mit Rechtssicherheit und Verwaltungspraktikabilität: Eine Auflistung der Betreuungszeiten lässt sich überprüfen, eine qualitative Bewertung der Betreuungsleistungen wäre streitanfällig.

Bei ganztägig wechselweiser Betreuung kommt es typisierend darauf an, bei welchem Elternteil sich das Kind zu Beginn des Tages aufhält.

Über welchen Zeitraum wird gerechnet?

Nicht monatsweise, sondern über längere Zeiträume. Bei einem zeitlich unbefristeten Antrag ist der prognostischen Beurteilung ein Zwölfmonatszeitraum zugrunde zu legen. Ferienaufenthalte beim barunterhaltspflichtigen Elternteil sind dabei einzubeziehen – sie sind Bestandteil des praktizierten Betreuungskonzepts.

Zählen Kita- und Schulzeiten mit?

Ja. Zeiten, in denen das Kind von Dritten betreut wird – Großeltern, Nachbarn – oder in Kindertagesstätte und Schule ist, werden dem Elternteil zugerechnet, dem die Betreuung nach dem Betreuungskonzept obliegt.

Spielt das gemeinsame Sorgerecht eine Rolle?

Grundsätzlich nein. Aus dem gemeinsamen Sorgerecht ergibt sich nicht, in welchem Umfang sich die Eltern tatsächlich kümmern. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Vorinstanz ausdrücklich widersprochen, die auf das praktizierte gemeinsame Sorgerecht abgestellt hatte.

Umgangsvereinbarungen, familiengerichtliche Entscheidungen und der Bezug des Kindergeldes haben lediglich indizielle Bedeutung – sie können widerlegt werden, wenn die Praxis anders aussieht.

Was ist mit einer kurzfristigen Betreuungsübernahme?

Einzelne, vom Betreuungskonzept nicht erfasste Situationen zählen nicht. Springt der andere Elternteil außerplanmäßig ein, weil der hauptbetreuende Elternteil vorübergehend ausfällt – etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts –, gibt das dem Alleinerziehen kein anderes Gepräge.

Was bedeutet das für meinen Antrag?

1. Betreuungszeiten dokumentieren – kalendarisch über zwölf Monate, einschließlich Ferien. Diese Aufstellung ist das entscheidende Beweismittel.
2. Nach Tagen rechnen, nicht nach Aufwand – bei ganztägigem Wechsel zählt der Tagesbeginn.
3. Ablehnungen prüfen lassen – wurde ein Antrag mit der Ein-Drittel-Begründung abgelehnt, beruht er auf einem überholten Maßstab.
4. Widerspruch fristgerecht einlegen – ein Monat ab Bekanntgabe des Bescheids.

Wie ist dieses Urteil gesellschaftlich einzuordnen?

Ich halte die Entscheidung für richtungsweisend – auch mit Blick auf SDG 10 und SDG 16 der Agenda 2030 und auf den Gedanken der Verantwortungsgemeinschaft. Getrennt erziehend darf nicht länger als Makel gelten, sondern als normative Entwicklung einer Familiengeschichte.

Bemerkenswert ist die Begründung: Das Gericht rechnet in Zeitanteilen, nicht in Zuschreibungen. Wer betreut, betreut – unabhängig davon, welches Elternteil-Etikett die Verwaltung vergibt. Zugleich bleibt eine Spannung: Ein Vater mit 39 Prozent Betreuung gilt unterhaltsvorschussrechtlich als kaum entlastend, obwohl er zwei von fünf Tagen trägt. Die Grenze ist praktikabel – gerecht ist sie im Einzelfall nicht immer.

Einordnung und Grenzen dieses Beitrags

Dieser Beitrag gibt die Entscheidung und die einschlägigen Vorschriften wieder und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Beide Verfahren wurden zur weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen; die Klageseite hat damit noch nicht abschließend obsiegt.

Quellen und Rechtsgrundlagen

• § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG – Kind lebt bei einem Elternteil
• § 1 Abs. 1 Nr. 3 UVG – ausbleibende Unterhaltszahlungen
• § 4 UVG – Rückwirkende Leistung, längstens ein Monat vor Antragsmonat
• § 7 UVG – Anspruchsübergang auf das Land
• BVerwG, Urteil vom 12.12.2023 – 5 C 9.22 (Vorinstanzen: OVG Münster 12 A 3583/20; VG Minden 6 K 998/20)
• BVerwG, Urteil vom 12.12.2023 – 5 C 10.22 (Vorinstanzen: OVG Münster 12 A 3621/20; VG Minden 6 K 1002/20)
• Pressemitteilung Nr. 92/2023 des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2023
• Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 – 5 C 20.11 – BVerwGE 144, 306

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