Werkvertrag - Prüfung und Erstellung individueller Dokumente
Werkvertrag nach §§ 631 ff. BGB
vom Datum des Online-Abschlusses
Vertragsparteien
Auftraggeber:
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Auftragnehmer:
Ingo Schniertshauer
freier Erzieher, Sozialtherapeut (ITPS-zertifiziert), Social Entrepreneur
elternbleiben.nrw (NGO/NRO-Initiative)
Adresse: Bourscheidtstr.29,55249 Eschweiler
E-Mail: ombudschaft@elternbleiben.nrw
Telefon: +49 151 62452162
Steuernummer:
Gegenstand des Werkes (§ 631 BGB)
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für den Auftraggeber eine individuelle PDF-Datei zu erstellen, die eine fachliche Prüfung bestehender Regelungen und Vereinbarungen enthält.
Prüfgegenstand: Dokumente gemäß §§ 17 II i.V.m. § 18 III SGB VIII (Hilfen zur Erziehung), die für Jugendamt, Familiengericht oder juristische Vertretung (Fachanwältin/-anwalt für Familienrecht) relevant sind.
Prüfung erfolgt bei Bedarf nach § 111 FamFG (u.a. nach §12 FamFG, Beistand).
Leistungserstellung:
Unter Einsatz von KI-Systemen (z. B. ChatGPT, Grok, DeepSeek, Gemini) und fachlicher Expertise des Auftragnehmers als Ombudsperson, Sozialtherapeut und Familienrechtsexperte.
Ergebnis: Individuell angepasste PDF-Datei als Download-Link (nach Zahlungseingang).
Wichtige Abgrenzung:
Dies ist keine Rechtsberatung nach § 2 Nr. 1 RDG und erhebt keinen Anspruch auf rechtliche Vollständigkeit oder Bindungswirkung.
Das Ergebnis kann als außergerichtlicher Anwaltsvergleichsentwurf dienen, ersetzt jedoch keine anwaltliche Prüfung oder gerichtliche Entscheidung.
Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Nutzung der Datei gegenüber Dritten (z. B. Jugendamt, Gericht).
Vergütung (§§ 632, 641 BGB)
Werklohn: 149,00 EUR (inkl. aller Leistungen) pro individueller PDF-Datei.
Steuerliche Regelung: Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen. Der angegebene Betrag ist der Endpreis. Umsatzgrenzen 2026: Vorjahr ≤ 25.000 EUR, laufendes Jahr ≤ 100.000 EUR.
Zahlungsziel: Vorkasse per Online-Zahlung (z. B. PayPal, Banküberweisung).
Nach Eingang der Zahlung wird die PDF-Datei innerhalb von 3 Werktagen per Download-Link/eMail-Anhang/WhatsApp-Nachricht zugesandt.
Einkommensteuer: Die Vergütung unterliegt der Einkommensteuer als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG, freiberufliche Tätigkeit als Erzieher/Sozialtherapeut). Keine Gewerbesteuer.
Lauf der Leistung/Fristen (§§ 636a, 641 BGB)
Abschluss: Durch Online-Bestellung und Zahlung („Jetzt bestellen“-Button).
Frist: Erstellung und Bereitstellung der PDF innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang.
Verzug: Bei Überschreitung haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Gewährleistung und Haftung (§§ 633, 634 BGB)
Mängelhaftung: Begrenzte Gewährleistung auf sachliche Richtigkeit der Prüfung unter Berücksichtigung des Leistungscharakters (keine Rechtsgarantie). Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Download rügenhaft gemeldet werden.
Haftungsausschluss: Keine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder unrechtmäßige Nutzung durch den Auftraggeber. Haftung beschränkt auf Werklohn (149 EUR), soweit gesetzlich zulässig.
Keine Erfolgsgarantie gegenüber Behörden oder Gerichten.
Datenschutz (DSGVO)
Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Leistungserstellung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und bei der KI-Analyse/Datei-Generierung verwendet.
Speicherung: Dokumente werden nach 30 Tagen nach Erstellung gelöscht.
Datenschutzerklärung: Siehe Website des Auftragnehmers oder auf Anfrage.
Sonstiges
Schriftsform: Änderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Gerichtsstand: Eschweiler (NRW), soweit gesetzlich zulässig.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Rechtswahl: Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ort, Datum: Eschweiler Warenkrob-Datum
Unterschrift Auftragnehmer (digital):
Ingo Schniertshauer
Unterschrift Auftraggeber (digital nach Online-Abschluss) über Warenkorb-Angaben