Vertrag, Zahlung (PayPal‑Abo / SEPA‑Dauerauftrag) & AGB

Vertrag über Beratungsleistungen

1. Vertragsparteien: Auftragnehmer: elternbleiben.nrw – Ingo Schniertshauer, c/o Ellinghoven – Bourscheidtstr. 29, 52249 Eschweiler; Auftraggeber: Kundinnen und Kunden (nachfolgend: die Kundschaft; Verbraucherinnen und Verbraucher i.S.d. § 13 BGB oder Unternehmer i.S.d. § 14 BGB).

2. Leistungsbeschreibung: Ombudschaft gem. § 9a SGB VIII, Elternberatung gem. §§ 17, 18, 28 SGB VIII sowie sozialpädagogische Begleitung; keine medizinische/psychotherapeutische Behandlung. Optional: KI‑gestützte Analysen mit vorab automatischer Schwärzung personenbezogener Daten.

3. Leistungsumfang: Monatliches Basispaket gegen Entgelt; Termine online/telefonisch/vor Ort nach Vereinbarung. Ergebnisse als Gesprächsnotizen oder Auswertungshinweise.

4. Vergütung & Fälligkeit: 25,00 € mtl. im Abomodell per PayPal‑Abo oder per SEPA‑Dauerauftrag. Zahlungen jeweils im Voraus für die jeweilige Aboperiode. Etwaige PayPal‑Gebühren trägt die Kundschaft.

5. Laufzeit & Kündigung: Monatlich kündbar zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats. Kündigung in Textform (E‑Mail ausreichend). Bereits gezahlte Beträge werden für angebrochene Zeiträume nicht erstattet, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht.

6. Mitwirkungspflichten: Vollständige, wahrheitsgemäße Informationen und rechtzeitige Bereitstellung erforderlicher Unterlagen in eigener Verantwortung.

7. Haftung: Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt; im Übrigen für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Keine Erfolgsgarantie.

8. Vertraulichkeit: Vertraulicher Umgang mit Informationen; gesetzliche Offenbarungspflichten bleiben unberührt.

9. Widerruf (Verbraucherinnen und Verbraucher): Gesetzliches 14‑tägiges Widerrufsrecht bei Fernabsatz. Bei vollständiger Leistungserbringung vor Ablauf der Frist nach ausdrücklicher Zustimmung erlischt das Widerrufsrecht.

AGB inkl. KI‑Nutzung (EU AI Act), Data Act & Datenschutz (DSGVO)

1. Geltungsbereich: Diese AGB gelten für sämtliche zwischen elternbleiben.nrw und der Kundschaft geschlossenen Verträge über die beschriebenen Leistungen.

2. Vertragsschluss: Durch Buchung des Abos/Bestätigung per E‑Mail; Bestätigung/Annahme vorbehalten.

3. Zahlungen: Monatlich 25,00 € per PayPal‑Abo oder SEPA‑Dauerauftrag. Rechnungsstellung elektronisch. Entgelte sind Bruttopreise; bei Zahlung über PayPal fallen zusätzlich Transaktionsgebühren an.

4. KI‑gestützte Funktionen & Datenkategorien: Optional können Dokumente vor Verarbeitung automatisch geschwärzt (Pseudonymisierung/Anonymisierung) und über KI‑Dienste analysiert werden. KI‑Ausgaben sind Empfehlungen/Hinweise, keine Rechtsberatung oder gerichtsfeste Gutachten. Es können dabei auch Sozialdaten verarbeitet werden (z. B. Berichte des Verfahrensbeistands/VB, Berichte von Sachverständigen, Hilfeplanprotokolle) sowie medizinische Befunde und weitere besondere Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO – nur soweit erforderlich und in der Regel nur auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung.

5. Einwilligung in Trainingsnutzung (optional): Kundinnen und Kunden können separat ausdrücklich erlauben, dass geschwärzte/anonymisierte Inhalte zur Qualitätsverbesserung/Weiterentwicklung von KI‑Systemen genutzt werden. Die Einwilligung ist freiwillig, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar, und keine Voraussetzung für die Vertragserfüllung.

6. Leistung auch ohne Einwilligung: Leistungen werden auch ohne Einwilligung erbracht; in diesem Fall kann der Funktionsumfang, die Ergebnisqualität und Verarbeitungstiefe der KI‑gestützten Module eingeschränkt sein (z. B. rein lokale Voranalyse, keine Trainingsweitergabe).

7. Datenschutz (DSGVO): Verantwortlicher: Ingo Schniertshauer, c/o Ellinghoven – Bourscheidtstr. 29, 52249 Eschweiler, E‑Mail: wissen@elternbleiben.info. Zweck: Beratung/Organisation, optional KI‑gestützte Analysen. Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag) und – soweit erforderlich – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) für optionale KI‑Trainingsnutzung; Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) für IT‑Betrieb/Sicherheit.

8. Auftragsverarbeitung & Drittlandtransfer: (a) Für klassische IT‑Dienstleister (z. B. Hosting, E‑Mail) werden Auftragsverarbeitungsverträge gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen; bei Übermittlungen in Drittländer werden geeignete Garantien (insb. EU‑Standardvertragsklauseln) implementiert. (b) Für externe KI‑Anbieter (u. a. ChatGPT/OpenAI, Grok, Claude/Anthropic, Gemini/Google, DeepSeek, Meta AI – z. B. im WhatsApp‑Chat) werden keine AVV abgeschlossen; diese agieren als eigenständige Verantwortliche. Eine Übermittlung an solche Anbieter erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO) und kann eine Übermittlung in Drittländer ohne angemessenes Datenschutzniveau umfassen (z. B. USA, China). Hiermit verbundene Risiken (z. B. behördliche Zugriffe) können nicht ausgeschlossen werden.

9. Speicherdauer & Löschung: Grundsätzlich bis Vertragsende und Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen; Trainingsdatensätze aus freiwilliger Einwilligung werden – soweit technisch möglich – in regelmäßigen Intervallen aggregiert/anonymisiert oder gelöscht; Widerrufe werden zeitnah umgesetzt.

10. Betroffenenrechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit sowie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Widerruf erteilter Einwilligungen jederzeit möglich.

11. EU AI Act & Data Act‑Hinweise: KI‑Funktionen werden nach dem Stand der Technik transparent betrieben; Risiko‑/Protokoll‑/Transparenzpflichten werden – sofern anwendbar – erfüllt; keine Hochrisiko‑ oder verbotenen KI‑Einsätze. Datenzugangs‑/Weitergabepflichten nach dem Data Act werden beachtet, soweit einschlägig.

12. Haftung & Gewährleistung: Wie im Vertragsteil geregelt. Keine Gewähr für Entscheidungen Dritter (Behörden/Gerichte) aufgrund von KI‑Analysen.

13. Urheber‑/Nutzungsrechte: Arbeitsergebnisse sind für den vereinbarten Zweck bestimmt; eine Weitergabe/Veröffentlichung bedarf Zustimmung, sofern nicht gesetzlich erlaubt.

14. Schlussbestimmungen: Deutsches Recht. Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regeln. Salvatorische Klausel.

Optionale Einwilligungserklärung zur KI‑Trainingsnutzung

Erklärung: Ich erlaube, dass meine bereitgestellten Dokumente vorab automatisch geschwärzt/anonymisiert werden und die so bereinigten Inhalte zur Qualitätsverbesserung/Weiterentwicklung von KI‑Systemen des Auftragnehmers genutzt werden dürfen. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Nutzung ohne Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit externen KI‑Anbietern (u. a. ChatGPT/OpenAI, Grok, Claude/Anthropic, Gemini/Google, DeepSeek, Meta AI – z. B. im WhatsApp‑Chat) als eigenständige Verantwortliche erfolgen kann und eine Datenübermittlung in Drittländer (z. B. USA, China) beinhalten kann. Personenbezug wird – soweit möglich – technisch entfernt. Diese Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, ohne dass mir dadurch Nachteile bei der vertraglichen Leistungserbringung entstehen; es kann jedoch zu Einschränkungen im Funktionsumfang/Output der KI‑gestützten Module kommen.

Widerruf: per E‑Mail an wissen@elternbleiben.info. Nach Widerruf werden betroffene Datensätze – soweit technisch möglich – aus Trainingspools entfernt bzw. künftige Nutzung unterbunden.

Einwilligungsformular

Mit diesem Formular stimme ich in die Nutzung automatisch geschwärzter/anonymisierter Inhalte zu Trainingszwecken für KI‑Systeme ein.
Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.