Der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG

Der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG setzt eine Amtspflichtverletzung durch hoheitliches Handeln voraus. Hier ein strukturierter Aufbau und eine Musterformulierung für eine Rüge:

Struktur der Mängel-/Schlechtleistungsrüge

1. Einleitung

   • Benennung der beteiligten Parteien

   • Bezugnahme auf den konkreten Verwaltungsakt/Realakt

2. Sachverhaltsdarstellung

   • Zeitlicher und sachlicher Ablauf

   • Konkrete beanstandete Amtshandlung/Unterlassung

3. Rechtsverstoß

   • Verletzte drittschützende Amtspflicht (z.B. Prüfungs-, Schutz- oder Entscheidungspflicht)15

   • Kausalitätsnachweis zwischen Pflichtverletzung und Schaden1

4. Schadensdarlegung

   • Materielle/immaterielle Einbußen

   • Konkrete Berechnung (ggf. mit Anlagen)1

5. Verschuldensvorwurf

   • Vorsatz/Fahrlässigkeit des Amtsträgers3

6. Subsidiaritätsprüfung

   • Fehlen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten (§ 839 I 2 BGB)1

Musterformulierung

(Kopfzeilen)
An das Verwaltungsgericht [Ort]
– Geschäftszeichen: –

Betreff: Mängelrüge gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
wegen [konkreter Vorwurf, z.B. "unterlassener Gefahrenabwehr"]

hiermit rüge ich als Geschädigter folgende Amtspflichtverletzung:

1. Sachverhalt
   Am [Datum] unterblieb seitens [Behörde] die gebotene [konkrete Handlung, z.B. "Sicherung der Baustelle an der Musterstraße"], obwohl [konkrete Gefahrenlage, z.B. "durch ungesicherte Gruben eine Sturzgefahr bestand"] (§ 839 I 1 BGB).

2. Rechtswidrigkeit
   Es wurde die drittschützende Amtspflicht aus [Rechtsgrundlage, z.B. § 14 Abs. 1 LBauO] verletzt, die dem Schutz von Verkehrsteilnehmern dient25.

3. Schaden
   Durch den Pflichtverstoß entstand mir ein Vermögensschaden i.H.v. [Betrag] EUR wegen [konkrete Ursache, z.B. "Reparaturkosten am Fahrzeug nach Sturz in die Grube"].

4. Kausalität
   Der Schaden wäre bei ordnungsgemäßer Amtsausübung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermieden worden1.

5. Verschulden
   Die Pflichtverletzung erfolgte mindestens fahrlässig, da [konkreter Vorwurf, z.B. "trotz wiederholter Mängelanzeige keine Schutzmaßnahmen ergriffen wurden"]3.

Beantragt wird:

1. Feststellung der Ersatzpflicht gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG

2. Zahlung von [Betrag] EUR nebst Zinsen

3. Übernahme der notwendigen Anwaltskosten

Anlagen:

• Schadensaufstellung

• Beweismittel (Fotos, Zeugenaussagen etc.)

[Name]

Hinweis:

• Die Subsidiaritätsklausel des § 839 I 2 BGB muss aktiv entkräftet werden1

• Bei Realakten ist auf den inneren Amtsbezug zu achten (keine privaten Handlungen)2

• Für Individualisierungen sollte stets ein Fachanwalt konsultiert werden4